mehr geld für die banken und gründung einer „bad bank“ in deutschland

auch wenn die meldungen schon ein wenig älter, genauer gesagt vom 23.04.09 datieren, so komme ich erst jetzt dazu, dies hier zu reflektieren.
wie allseits bekannt, hat die bundesregierung ein drittes konjunkturprogramm ausgeschlossen, gleichzeitig aber den zeitraum für kurzarbeit verlängert. schritt für schritt werden, wie bereits angemerkt, also kleinere programme ein weiteres konjunkturprogramm umgehen. dies an dieser stelle, da der internationale währungsfond weitere konjunkturprogramme und stützungsmaßnahmen für die banken fordert (sueddeutsche zeitung vom 23.04.09): „um die wende zu erreichen, ist es notwendiig, daß die anstrengungen zur gesundung des finanzsektors noch verstärkt werden“. weiterhin weißt der iwf darauf hin, daß das vertrauen im bankensektor trotz aller bisherigen maßnahmen noch nicht wiederhergestellt werden konnte.
der us-ökonom barry eichgreen äußert sich in einem interview mit der „welt“ vom gleichen tage, daß die ezb bisher zu wenig getan hätte, um die wirtschaft zu stützen: „daher wird der euroraum länger in der rezession verharren als andere weltregionen.“ er spricht ebenfalls davon, daß die probleme im bankensektor längst noch nicht gelöst sind und rechnet mit einer erholung der weltwirtschaft fühestens in der zweiten hälfte 2010.
außerdem melden beide zeitungen, daß experten davon ausgehen, daß es zu einem dramatischen einbruch der einnahmen der länder und des bundes in den nächsten jahren kommen wird. grund sind steuerausfälle von etwa 200 mrd. euro.
in der regierung bestehen pläne für die gründung von „bad banks“, die als „zweckgesellschaften“ (spv) tituliert werden. banken sollen künftig ihre riskanten finanzprodukte an die spv auslagern und im gegenzug einen schuldschein erhalten, dessen wert vom rettungsfond der banken, also vom statt oder auch steuerzahler garantiert wird. mit dieser schuldverschreibung können sich banken dann von der ezb geld leihen. probleme bereitet aber die bewertung dieser schuldverschreibungen, die über 20 jahre laufen. niemand weiß, was diese papiere wirklich wert sind und niemand weiß, wieviele dieser papiere zum totalverlust innerhalb der nächsten 20 jahre führen. entwickeln sich diese papiere aber schlecht oder verlieren ihren gesmaten wert, so steht letztlich der steuerzahler in der schuld. vor diesem hintergrund ist es natürlich ein genialer schachzug, diese „bad banks“ einzurichten. keiner der derzeitig agierenden und dafür verantwortlich zeichnenden politiker dürfte in 20 jahren noch in einer position sein, sich für die gründung der „bad banks“ rechtfertigen zu müssen. und spätere politikergenerationen werden die hand heben und alles schuld von sich weisen: „wir können es schließlich auch nicht mehr ändern, daß es vor 20 jahren so weit kommen mußte. also liebe steuerzahler, was sollen wir machen, aber nun seid ihr mal wieder dran!“
letztlich führen all diese aktionen nicht zu einer wirklichen lösung der krise, sondern verstärken nur die möglichen risiken in den nächsten jahren. ganz genau so, wie ein patient, der sich bei bauchschmerzen mit schmerzmitteln selber hilft. dies geht eine weile gut, die symptome verschwinden, um in regelmäßigen abständen wiederzukehren. aber mit den medikamenten, die er sich selbst in der apotheke besorgt ist es einiegermaßen auszuhalten. irgendwann kommt aber der tag, als ihm nichts anderes übrigbleibt, auf grund immer stärker werdender kolikartiger schmerzen die ambulanz zu rufen. im krankenhaus erhält er dann noch die mitfühlende nachricht, daß die ärzte ihm aufgrund seines vorhandenen darmkrebses kaum mehr als noch 3 wochen zu leben geben. in diesem sinne! mehr desselben und ansonsten immer so weitermachen wie bisher.